Exklusiv für Sirel

Nach der Pressekonferenz des verfassungsmässigen Staatspräsidenten von Honduras, Manuel Zelaya Rosales, in der Botschaft seines Landes in Managua hatte ich Gelegenheit, den Präsidenten und den Staatsminister im Präsidialamt, Enrique Flores Lanza, im Wagen zu einem Gespräch mit internationalen Medien zu begleiten. In wenigen Tagen, vielleicht auch nur Stunden, wird Präsident Zelaya seine Rückreise nach Honduras antreten. Das Exklusivinterview mit Sirel fand zum Teil während der Fahrt statt.  

-Sie haben in den letzten Tagen erklärt, Sie wollten unter allen Umständen nach Honduras zurückkehren. Bleibt es dabei?

-Das ist ja nichts, womit das Land destabilisiert würde; vielmehr geht es um eine Lösung und den Versuch, die Lage zu stabilisieren. Meiner Ansicht nach das ist der beste Weg, um einen Dialog im Land in Gang zu setzen, mit dessen Hilfe der Konflikt gelöst und die Verfolgung des honduranischen Volkes beendet werden kann.

-Dialog mit wem?

-Mit dem Volk, schliesslich entscheidet in einer Demokratie das Volk. Bei den Sektoren an der Macht, die zu den Waffen gegriffen haben, handelt es sich um repressive Gruppen, die nicht länger ein Mandat ausüben können, das ihnen nicht vom Volk übertragen wurde.

-Was hat Sie an diesem Staatsstreich gegen Ihre Person und Ihre Regierung am meisten getroffen?

-Mir tut es weh, das das Land zerstört wird, dass die Gesellschaft leidet, dass die Fortschritte, die wir erzielt haben, und die Anstrengungen von Generationen mit Waffengewalt zunichte gemacht werden sollen.

-Die De-facto-Regierung ist international vollkommen isoliert und sieht sich im Land einem starken, ungebrochenen Widerstand der Basisbewegungen der Bevölkerung ausgesetzt. Trotzdem beharrt sie auf ihrer absolut unnachgiebigen Haltung. Handelt es sich dabei Ihrer Meinung nach einfach um Verantwortungslosigkeit, oder setzt sie auf Hilfe von aussen?

-Sie handelt wie wilde Tiere, die ihre Beute verteidigen. Sie betrachtet Honduras als ihr persönliches Eigentum. Es handelt sich um eine Gruppe von zehn Familien, die versuchen, ihre Pfründe und Privilegien abzusichern. Dabei sind ihre Befürchtungen unbegründet, denn niemand greift sie an. Trotzdem sehen sie den demokratischen Entwicklungsprozess als eine Bedrohung und weigern sich, die Demokratie zu akzeptieren.

-In der Pressekonferenz haben Sie erklärt, politische Kräfte der US-amerikanischen Rechten stünden hinter dem Staatsstreich und unterstützten ihn auch weiterhin. Steht für Sie die Beteiligung dieser Sektoren fest?

-Diese Personen, darunter auch Mitglieder des US-Senats und Abgeordnetenhauses, haben den Putsch in öffentlichen Erklärungen unterstützt. In den Vereinigten Staaten hat Otto Reich, früher als Unterstaatssekretär für die westliche Welt zuständig, den Putsch begrüsst, wie auch viele andere Vertreter. Es gibt also Belege dafür, dass die Falken um den ehemaligen Präsidenten George W. Bush hinter diesem Putsch stehen.

-Welche Rolle spielen die zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Basisbewegungen gegen die Vertiefung des Putschs?

-Sie sind die Protagonisten der Verteidigung der Demokratie, weil sie die Ansicht vertreten, dass die Demokratie ein Instrument zur Durchsetzung sozialer Verbesserungen ist. Sie bekämpfen den Putsch und werden damit so lange weitermachen, bis die Auswirkungen dieses Angriffs auf das honduranische Volk und die Demokratie aus der Welt geschafft sind.

Die Putschisten fordern die ganze Welt heraus. Dagegen muss ein Präzedenzfall geschaffen werden, bevor es zu spät ist.

-Die IUL Lateinamerika hat vor, während und nach dem Putsch die Ereignisse aus der Sicht der Basisbewegungen verfolgt. Für diese Organisationen kann es zu zwei Themen keine Verhandlungen geben: die Ablehnung einer Amnestie für die Putschisten sowie die Fortführung des Prozesses der vierten Wahlurne* und die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung. Wie beurteilen Sie diese beiden Punkte?

-Es wäre ein Witz, wenn die Putschisten für den Staatsstreich belohnt würden. Ich glaube, die Basisbewegungen wollen, dass der Konflikt gelöst wird, aber ohne eine Belohnung oder Amnestie für die begangenen gemeinen und anderen strafrechtlich relevanten Verbrechen. Meiner Ansicht nach ist in dem von Präsident Oscar Arias vorgelegten Sieben-Punkte-Plan von einer politischen Amnestie die Rede, nicht aber von einer Amnestie für gemeine und andere Verbrechen. Was die Sozialreformen betrifft, sollte die Suche nach einer neuen Strategie zur Fortsetzung dieser Reformen Teil eines umfassenden Diskussionsprozesses in der honduranischen Gesellschaft sein. Weder die Sozialreformen noch das Recht der Bevölkerung auf Partizipation dürfen gestoppt werden, sie sind in der Verfassung verankert. Die von Oscar Arias vorgelegten Punkte sind nicht ausdiskutiert worden, weil die Putschisten die Rückkehr zum demokratischen System ablehnen. Sie wollen ein De-facto-Regime ohne Gesetze, und sie wollen es mit Waffengewalt aufrechterhalten. Das können wir nicht hinnehmen.

-Wiederholt wurde darauf hingewiesen, dass zwei Elemente für eine Konfliktlösung grundlegend sind: die Haltung der Vereinigten Staaten und die Rolle der Streitkräfte. Was meinen Sie?

-Ich habe heute in einem Schreiben Präsident Barack Obama höflich darum gebeten, die Massnahmen gegen den repressiven Staat, aber auch gegen die Personen, die den Staatsstreich vorbereitet und ausgeführt haben, zu verschärfen. Jetzt hoffen wir auf eine baldige Antwort, um mit Hilfe der ergriffenen Massnahmen die rechtsstaatliche Ordnung wieder herstellen zu können. Andernfalls wird die Lage sehr schwierig, nicht nur für mich als denjenigen, der wegen seines Einsatzes für die Rechte der Gesellschaft Opfer eines Putschs wurde, sondern für die gesamte Bevölkerung. Ich denke, Präsident Obama verfügt nicht nur über die nötigen diplomatischen Mechanismen, um Druck auszuüben, sondern auch über andere nachhaltige Mittel, und ich hoffe, dass sowohl er als auch die Länder Lateinamerikas sie einsetzen.

Was die Streitkräfte angeht, denke ich, wir werden ihre Rolle überdenken müssen, wenn sie sich damit beschäftigen, Staatsstreiche zu verüben. Ich bin allerdings der Ansicht, dass dieser Putsch auf Anordnung der Führung der Streitkräfte erfolgte. Die Offiziere und die kommende Generation, die einmal die blutbefleckten Streitkräfte übernehmen werden, sind mit diesem Putsch nicht einverstanden.

-Der Zeitpunkt Ihrer Rückkehr nach Honduras rückt näher. Befürchten Sie nicht, verhaftet oder getötet zu werden?

-Davor fürchte ich mich nicht, aber ich bin vorsichtig und treffe gewisse Vorkehrungen. Wenn es die Umstände erfordern, erhält das Leben seinen Sinn durch den Einsatz und die Entschädigung für diesen Einsatz. Manchmal muss man für die sozialen Errungenschaften Opfer bringen, und ich bin zu diesem Einsatz für die Freiheit, die Demokratie und den Frieden in der Bevölkerung bereit.

-Sie haben die Medien gebeten, Sie bei dem Versuch, in Ihr Land zurückzukehren, zu begleiten. Ist dieser Vorschlag ernst gemeint?

-Ich habe sie gebeten, mich zu begleiten. Ich werde alles riskieren, und für die Welt steht mit meiner Rückkehr ebenfalls alles auf dem Spiel. Wie ich bereits gesagt habe, wird bei einem Anschlag auf mich als Präsidenten General Romeo Vásquez Velásquez für meinen Tod verantwortlich sein.