Ein besonders bewegtes Jahr für Calvo in El Salvador. Am 25. Januar nahm Tony Saca an der Einweihung der neuen Füllanlage für Thunfisch mit einer Tageskapazität von 200 Tausend Konserven im Hafen von La Unión teil, wo nach Angaben der Firmenleitung sechs Mio. Dollar investiert und 300 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. In seiner Ansprache erklärte der Präsident, die Calvo-Gruppe habe “ihre Position als Marktführer bei der Herstellung von Thunfischkonserven durch eine weltweite Expansion konsolidiert, mit der das hohe Ansehen des Markennamens und damit auch die gute Leistung der Salvadorianer an vielen Orten rund um den Globus bekannt” geworden seien. Er hob weiter hervor, dass die Exporte der Gruppe 2005 bei 54 Mio. Dollar gelegen hätten. Zur neuen Anlage meinte er, dass mit ihrer Hilfe “die Exporte der Thunfischkonserven weiter entwickelt werden könnten, wodurch mehr Arbeitsplätze entstehen“, und dass das Unternehmen von dem demnächst in Kraft tretenden Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten profitieren werde. Er ging auch auf die Sozialpolitik der Firma mit ihren Vergünstigungen und Leistungen für die Beschäftigten ein, “durch die der Einsatz und die Anstrengungen, die die Arbeitskräfte bisher erbracht haben, anerkannt werden“. Abschließend beglückwünschte er die Familie Calvo im Nahmen der Regierung und des Volkes von El Salvador und lud sie ein, dem Land auch weiter ihr Vertrauen zu schenken in dem Bewusstsein, dass ihre Operationen durch klare Regeln und ein stabiles Geschäftsklima begünstigt würden.

 Anschließend sprach der damalige Vorstandsvorsitzende der Gruppe, José Luis Calvo, der – allein für 2006 – Investitionen in Höhe von einer Mio. Dollar auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung des Unternehmens ankündigte, die zum größten Teil für die Entwicklung eines Sozialplans mit Anreizen und Vergünstigungen für die Arbeitnehmer vorgesehen seien, wobei er die Erhöhung des Mindestlohns besonders hervorhob. Um nicht zurück zu stehen, hob der Betriebsleiter, Miguel Ángel Peñalva, die Existenz eines Stipendienprogramms für die Kinder der Arbeitnehmer hervor: “Bisher haben sechs Gymnasiasten und ein Universitätsstudent ein Stipendium“. Das ist sicher lobenswert, aber bei 1500 Beschäftigen doch ein sehr niedriger Prozentsatz. Und für den Fall, dass ein widerspenstiger Gewerkschafter anwesend sein sollte, stellte Don José Luis klar, dass “die Firma gute Fortschritte gemacht hat, denn vor vier Jahren gab es hier nichts als Schlangen“.

 

Dass es im Hafen von La Unión keine Schlangen mehr gab, bedeutete nicht, dass alle Gefahrenquellen beseitigt waren. So gab es ab Mitte des Jahres beunruhigende Nachrichten aus der Europäischen Union (EU). Im Juni 2005 hatte die UE das sogenannte Allgemeine Präferenzsystem plus (APS+) angenommen, das für unterentwickelte Länder gelten sollte, die sich zur Ratifizierung bestimmter internationaler Abkommen zu Menschen- und Arbeitsrechten, Umweltschutz und gutes Regieren verpflichteten. Unter das APS+ fiel auch El Salvador, so dass eine Reihe von Erzeugnissen zollfrei in die EU eingeführt werden konnten; bei Thunfisch sank der Zoll von 24 Prozent auf null.

Für eine Partei, die solche Interessen vertritt wie ARENA, ist die Forderung der EU, El Salvador solle die IAO – Übereinkommen ratifizieren, ein dicker Brocken. Die Proteste der salvadorianischen Oligarchie waren noch in Brüssel zu hören. Ihre Hauptargumente: Die IAO habe nicht das Recht, ihren Mitgliedsstaaten Auflagen zu erteilen (ein irreführendes Argument, da die Auflagen seitens der EU und nicht durch die IAO erfolgen); außerdem sei bei Unterzeichnung dieser Übereinkommen keine Entwicklung möglich (ein weltweit von Diktaturen und der Rechten vorgebrachtes Argument), weshalb “im Namen der Ehre und Würde der Nation” auf das APS+ verzichtet werden sollte.

Die EU gestand El Salvador eine Frist bis zum 31. Dezember 2006 zu, um die genannten Übereinkommen zu ratifizieren. Andernfalls würde das Land ab 1. Januar 2007 vom APS+ ausgeschlossen. Während die salvadorianische Regierung unter Tony Saca zögerte, die Forderung zu erfüllen, entschied die Calvo-Gruppe, ihr bei der Entscheidungsfindung zu helfen. Mitte Juni berief sie ein Treffen mit den Unternehmen der Region ein, in der ihre Abfüllanlage arbeitet, und informierte sie über eine mögliche Verlegung ihrer Operationen nach Nikaragua. Am folgenden Tag weigerte sich der bereits erwähnte Miguel Ángel Peñalva gegenüber der Presse, diese Meldung zu bestätigen, und erklärte, das Unternehmen warte vor einer Entscheidung noch auf die Ergebnisse einer baldigen Unterredung mit dem Staatspräsidenten.

Entweder fand das Gespräch nicht statt oder die Ergebnisse blieben hinter den Erwartungen zurück; jedenfalls erklärte das Unternehmen in einer Pressemitteilung vom 26. Juni: “Angesichts der durch das APS+ geschaffenen Zollunsicherheit im Land muss die Calvo-Gruppe zu ihrem Bedauern ihre Tätigkeit in El Salvador auf die Hälfte senken. Damit wird eine Schicht entlassen, insgesamt 600 Arbeitsplätze, vor allem Frauen (!). Diese Entscheidung ist dem Unternehmen nicht leicht gefallen, aber es gab keine Alternative”.

Doch statt sich einschüchtern zu lassen ging die salvadorianische Rechte in die Gegenoffensive über. “Dann sollen sie doch gehen”, erklärte der ARENA-Abgeordnete und älteste Sohn des Parteigründers, Roberto D’Aubuisson, andere Unternehmen wie Dell aus den Vereinigten Staaten hätten mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen. Die konservative Zeitung El Diario de Hoy meinte, “die Erpressung [der EU] zu akzeptieren käme einer Übergabe der Staatsgeschäfte an die rückständigsten und gewalttätigste Kräfte gleich”, und so schmerzlich ein Rückzug von Calvo auch sei, “man darf die Auflagen zugunsten der Gewerkschaften nicht hinnehmen“. Ein weiterer Gegner der Unterzeichnung der Übereinkommen, der ARENA-Abgeordnete Norman Quijano, äußerte sich folgendermaßen: “Die Arbeitsplätze verschwinden, wenn wir politische Instabilität schaffen; sie verschwinden, wenn es zu gewalttätigen Demonstrationen auf der Straße kommt“. Der Arbeitsminister, José Roberto Espinal, kommentierte: “Ich respektiere die Entscheidungen der Firma, und wenn sie getroffen werden, muss man mit ihnen fertig werden. Die Regierung wird analysieren, wie viele der von Calvo in der Stadt La Unión geschaffenen Arbeitsplätze anderweitig genutzt oder in neue Investitionen integriert werden können“. Und der Europa-Abgeordnete für die spanische PP, Daniel Varela Suanzes, stellte den Antrag, das Europäische Parlament möge die Fristen für die Ratifizierung der IAO-Übereinkommen durch El Salvador verlängern. Ergänzend meinte er, ein Ausschluss El Salvadors aus dem APS+ “käme einer wirtschaftlichen Katastrophe für das Land und die spanischen Unternehmen gleich, die wie im Fall der Konservenanlage der Calvo-Gruppe, dort investiert haben“.

Der Auftritt des Prinzen

von Bourbon und Griechenland

An diesem Punkt entschieden einige Spanier, dass es wohl an der Zeit sei, schweres Geschütz aufzufahren, womit mehr oder weniger verschleiert damit begonnen wurde, mehr oder weniger offiziell Druck auszuüben. Am 9. Mai unterzeichnete Spanien eine Vereinbarung, mit der der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) 40 Mio. Euro für Umweltprojekte in Zentralamerika zur Verfügung gestellt wurden. Obwohl die BCIE ihren Sitz in Tegucigalpa (Honduras) hat, wurde die Vereinbarung in San Salvador im Beisein des Prinzen Felipe unterzeichnet, der es sich auch nicht nehmen ließ, dort das spanisch-zentralamerikanisch-panamenische Unternehmerforum zu eröffnen. In seinem Verlauf wurden die Möglichkeiten für spanische Investitionen in der Region analysiert, wobei der Thronfolger die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen hevorhob, durch die Spanien zum wichtigsten Handelspartner und Investor der EU in der Region geworden sei, und betonte, dass alleine im vorher gehenden Jahr (2005) der Güteraustausch auf 1324 Mio. Dollar gestiegen sei. Man muss kein Fachmann für Diplomatie sein, um die Bedeutung der Botschaft seiner Majestät an die salvadorianische Regierung im Klartext zu verstehen: Schaut was alles auf dem Spiel steht! Macht keinen Ärger!

Nach dem Treffen mit den Unternehmern flogen Prinz Felipe und Staatspräsident Tony Saca im Hubschrauber zum Golf von Fonseca und besuchten das Thunfisch-Werk der Calvo-Gruppe. Niemand wird so naiv sein zu glauben, dass die Beiden sich für die Zerkleinerung der Thunfische interessierten; vielmehr ist anzunehmen, dass der Besuch eine klare Botschaft enthielt und dazu dienen sollte, einen Ausweg aus den Schwierigkeiten des spanischen Konservenherstellers zu finden. Die Vereinbarungen zwischen den drei Parteien sind geheim, doch obwohl wir keinen Zugang dazu haben, lässt sich ihre Bedeutung aus den Spuren der Akteure unschwer erschließen.

Im August 2006 ratifizierte schließlich das Parlament die vier IAO-Übereinkommen. Alles schien zur Normalität zurückzukehren, bis die Beschäftigten von Calvo sechs Monate später – schon 2007 – zur Überzeugung gelangten, es sei an der Zeit, die Übereinkommen umzusetzen, und versuchten, eine Gewerkschaft aufzubauen. Das Unternehmen reagierte sofort und mit aller Härte. Im Februar wurde die Kollegin Berta Menjivar, Gewerkschaftsmitglied und Frau des Generalsekretärs, entlassen. Im März wurden dann José Joaquín Reyes, Sekretär des Gewerkschaftsvorstands für die Beziehungen zu anderen Organisationen, und der Sekretär für soziale Angelegenheiten, Roberto Hernández, entlassen. Während die Kündigungen mittlerweile die Gerichte beschäftigen, weigert sich das Unternehmen, die Rechtmäßigkeit der Gewerkschaft anzuerkennen, obwohl die Arbeitnehmer die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen dem Arbeitsministerium vollständig übergeben hatten.

Damit ist klar, dass die Calvo-Gruppe sich nur aus kommerziellen Gründen für die IAO-Übereinkommen interessierte und weder früher noch heute daran gedacht hat sie einzuhalten. Nachdem Calvo sich nachdrücklich für die Ratifizierung der Übereinkommen stark gemacht hat, ist es ein Skandal, dass die Firma jetzt ihre Umsetzung verweigert. Daran beteiligt sind – wie wir hoffentlich gezeigt haben – die salvadorianische Regierung, die Regionalregierung von Galizien, Prinz Felipe, die spanische Regierung, die EU und die IAO. (+ info)

Epilog (erste Fassung)

Vor kurzem weigerte sich die Firmenleitung in El Salvador, die Vertreter der UITA und des spanischen Dachverbands Comisiones Obreras zu empfangen. “Darüber haben wir schon in Spanien gesprochen”, erklärten sie; ob aus Feigheit oder Arroganz, wissen wir nicht. Die Beamten des Arbeitsministeriums schauen weg, während die Polizei der Firma weiter zu Diensten steht und bereit ist, jedes Anzeichen von Protest zu unterdrücken.

So lange die Calvo-Gruppe jede Erklärung verweigert und die IAO-Übereinkommen weiterhin nicht umgesetzt werden, haben wir das Recht und die Pflicht, über die Ereignisse zu berichten und sie zu interpretieren. Auf der Grundlage der wieder gegebenen Ereignisse wagen wir zu behaupten, dass es sich um eine Abmachung handelt, bei der beide Seiten gewonnen haben. Einerseits akzeptierte die Regierung die Ratifizierung von Übereinkommen ohne irgendwelche politischen Konsequenzen, da sich die Calvo-Gruppe dazu verpflichtete, sie in ihrem Werk nicht umzusetzen. Andererseits kann das multinationale Unternehmen weiterhin zum Null-Tarif in die EU exportieren und sich dazu billiger Arbeitskräfte bedienen, da das Arbeitsministerium und die Polizei die Bildung einer Gewerkschafsorganisation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern.

So weit diese Geschichte, die noch längst nicht zu Ende ist.

Enildo Iglesias und Gerardo Iglesias

©Rel-UITA

31. Mai 2007