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Auf einer
Pressekonferenz gaben die honduranischen und internationalen
Mitgliedsorganisationen der internationalen Mission, darunter die Rel-UITA,
erste Ergebnisse ihrer Untersuchungen im unteren Aguán-Tal bekannt.
Die
internationale Mission,
die vom 24. Februar bis zum 5.
März 2011 vor Ort
die Menschenrechtssituation im
unteren Aguán-Tal
beobachtete, hat jetzt erste Untersuchungsergebnisse vorgelegt.
“Die Misión
stellt mit Sorge fest, dass die Repression und Gewaltanwendung gegen Mitglieder
der Campesino-Gemeinschaften und Organisationen, die ihr angesichts des
unzureichenden Eingreifens der Behörden vollkommen schutzlos ausgeliefert sind,
ungebrochen ist.
Darüberhinaus ist
davon auszugehen, dass die im
unteren Aguán-Tail
begangenen Kapitalverbrechen unbestraft bleiben, was die Wiederholung von
Menschenrechtsverletzungen erleichtert”, heisst es in der Erklärung, die im
Verlauf der Pressekonferenz an die anwesenden Medien verteilt wurde.
Besonders wird auf die fehlende
Aufklärung der 19 Morde verwiesen, die im vergangenen Jahr an Campesinos verübt
wurden, sowie darauf, dass bisher keine Haftbefehle erlassen wurden.
Hervorgehoben
werden auch die vielfältigen Verletzungen des Rechts auf körperliche
Unversehrtheit durch Mitglieder der öffentlichen Sicherheitskräfte, aber auch
durch private Sicherheitsdienste, die die Anwesen der Grossgrund- und
Palmplantagenbesitzer in dem Gebiet schützen.
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Die Mission verwies
auf die Notwendigkeit, die ländliche Entwicklung weg vom gegenwärtigen auf
Agro-Business und zunehmende Landkonzentration ausgerichteten Ansatz auf eine
Politik umzuorientieren, die eine nachhaltige Campesino-Landwirtschaft fördert
und eine umfassende Landreform vorantreibt. |
Weiterhin geht
die Erklärung auf Entführungen und Folter sowie auf Fälle von mehrfachen
Körperverletzungen und sexuellem Missbrauch ein.
“Die
Campesino-Familien leben unter dem Eindruck starker Repression, während die
Zwangsräumungen fortgesetzt werden. Diese eklatante Verletzung der
Menschenrechte macht uns grosse Sorgen”, erklärte der Mittelamerika-Koordinator
von FIAN International, Martín Wolpold-Bosien, gegenüber Sirel.
Die
internationale Mission
stellte die
absolute Nichterfüllung der mit den Campesino-Organisationen unterschriebenen
Vereinbarungen sowie der gesetzlichen Bestimmungen zu Fragen der ländlichen
Entwicklung fest und beobachtete ein Besorgnis erregendes Klima der
Stigmatisierung und Kriminalisierung des Campesino-Widerstands.
“Repression,
Gewaltanwendung, fehlender Rechtsschutz, Straffreiheit und Schutzlosigkeit der
Campesino-Bevölkerung bestehen weiter.
Gegen all das werden wir auf
internationaler Ebene Anklage erheben”,
erklärte Wolpold-Bosien.
Vor diesem
Hintergrund forderte die
internationale Mission
die honduranischen
Behörden auf, alle verübten Morde und sonstigen Verbrechen aufzuklären und zu
bestrafen und unverzüglich die Repression und Verfolgung der Campesino-Bewegung
einzustellen.
Sie forderte
weiterhin die Einhaltung der abgeschlossenen Vereinbarungen sowie der geltenden
gesetzlichen Bestimmungen, um den Zugang zum Land sowie zur
Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum sicherzustellen.
Abschliessend
betonten die Mitglieder der
Mission
die
Notwendigkeit einer Abkehr vom derzeitigen, auf Agro-Business und
Landkonzentration beruhenden ländlichen Entwicklungsmodell, hin zu “einer
Politik, die die nachhaltige Campesino-Landwirtschaft und fördert und die
Durchführung einer umfassenden Landreform unterstützt”.
Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, durch
konkrete, durchgreifende Massnahmen zum verbesserten Schutz von gefährdeten
Personen beizutragen und “sicherzustellen, dass ihre Kooperation an die
uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte geknüpft wird”.
Sie sollte
weiterhin dafür sorgen, dass ihre finanzielle Zusammenarbeit mit dem Staat oder
Privatunternehmen "nicht zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt".
Die Mission bat
darum, alle Vereinbarungen über finanzielle Zusammenarbeit “mit den staatlichen
Sicherheitskräften und privaten Unternehmen, die an Gewalttaten, Verfolgungen
und Menschenrechtsverletzungen in der Region beteiligt sein könnten“, zu
überprüfen.
“Dank des
Beitrags aller Organisationen, die sich an der
Mission
beteiligten, wurde sie zur einer sehr bereichernden, wichtigen Erfahrung.
Dass wir die
Tragödie und das Leid der betroffenen Bevölkerung miterleben konnten, hat bei
uns ein starkes Engagement für ihren Einsatz ausgelöst.
Wir werden diese
Situation sehr genau verfolgen und uns am Kampf für die Menschenrechte und gegen
die Straffreiheit beteiligten”, meinte Wolpold-Bosien abschliessend.
Der
Abschlussbericht wird der Wahrheitskommission (CdV), der
Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAMRK), dem
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (MRR), der Europäischen Union
und dem Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) übergeben.
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