ölpalmen

Schluss mit Verfolgung

und Straffreiheit im unteren

Aguán-Tal!

Organisationen legen Abschlussbericht der Internationalen Mission vor 

Die internationalen Organisationen, die vom 26. Februar bis zum 4. März 2011 die Menschenrechtslage im unteren Aguán-Tal untersuchten, haben dem Europäischen Parlament und der honduranischen Gesellschaft ihren Abschlussbericht vorgelegt, in dem sie die Fortsetzung von gezielten Tötungen, Verfolgung und Straffreiheit anprangern und Empfehlungen an die honduranischen Behörden und die internationale Gemeinschaft aussprechen.

Die schweren Menschenrechtsverletzungen im unteren Aguán-Tal sind erneut Gegenstand von Diskussionen und Anklagen auf nationaler und internationaler Ebene.  

Auf einer Pressekonferenz in Tegucigalpa haben nationale Menschenrechtsorganisationen¹ und die Rel-UITA in Vertretung der Organisationen und Netzwerke, die der Internationalen Mission² angehörten, den Abschlussbericht der genannten Mission vorgestellt.

Sie prangerten die systematische Verfolgung der Campesino-Familien, die Zugang zum Land und ein menschenwürdiges Leben fordern, ebenso an wie die Konzentration des fruchtbarsten Landes in den Händen weniger Grossgrundbesitzer und Eigentümer von Palmplantagen und die in dem Gebiet herrschende Straffreiheit.

“Die Campesino-Bewegungen sind permanenten Angriffen und Verletzungen ihrer Rechte wie etwa des Rechts auf Leben, Unversehrtheit, Freiheit und persönliche Sicherheit, aber auch des Rechts auf Ernährung, Gesundheit, Wohnraum und Erziehung ausgesetzt, ohne dass die verübten Verbrechen angemessen untersucht und bestraft werden“, heisst es in der Presseerklärung.

Laut Abschlussbericht wurden zwischen Januar 2010 und Juni 2011 insgesamt 32 organisierte Campesinos ermordet – neun von ihnen in den vergangenen drei Monaten –, während sich die Angriffe, Entführungen und gewaltsamen Räumungen "unter direkter Mitwirkung der öffentlichen und privaten Sicherheitskräfte" vervielfacht haben.

“In Honduras müssen wir die Verbrechen, die im unteren Aguán-Tal verübt werden, auch weiter untersuchen und bekanntmachen. Die Internationale Mission leistet einen gewichtigen Beitrag, um die angefangene Arbeit fortzusetzen und die Anklagen weltweit bekanntzumachen”, sagte die Koordinatorin des Komitees der Angehörigen von verhafteten Verschwundenen in Honduras (COFADEH), Bertha Oliva.

Wie die Leiterin des Zentrums für Frauenrechte (CDM), Gilda Rivera, erklärte, sind die im Abschlussbericht enthaltenen Angaben “sehr gut abgesichert und das Ergebnis einer gründlichen Arbeit der Internationalen Mission vor Ort“.

Nach Ansicht des Exekutivdirektors von FIAN Honduras, Gilberto Ríos, ist es nötig, den Ursachen der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen im unteren Aguán-Tal nachzugehen. “Die Ursachen von mindestens 11 bislang nicht gelösten Landkonflikten bestehen auch weiterhin. Wir brauchen eine öffentliche Politik, die sich eine wirkliche Landreform und eine Zugangsgarantie der Campesino-Familien zum Land zum Ziel setzt”, betonte Ríos.

Empfehlungen

Angesichts dieser Lage rief die Internationale Mission die honduranischen Behörden auf, alle verübten Morde und sonstigen Verbrechen zu untersuchen und zu bestrafen und unverzüglich die gegen die Campesino-Bewegung gerichtete Verfolgung und Gewalt einzustellen. Darüberhinaus verlangte sie die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der getroffenen Vereinbarungen bezüglich der Landkonflikte.

Die internationale Gemeinschaft wurde aufgefordert, der Menschenrechtssituation im unteren Aguán-Tal mehr Aufmerksamkeit zu schenken und sich verstärkt zu engagieren.

Besorgnis des Europäischen Parlaments

Der Abschlussbericht wurde auch mehreren Gremien des Europäischen Parlaments übergeben. Nach Angaben von Delegationsmitgliedern in Brüssel wurde der Bericht vom Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments sowie von Vertretern des Europäischen Rats und des Europäischen Auswärtigen Dienstes positiv aufgenommen.

Im Verlauf der öffentlichen Vorstellung wurde deutlich, wie wichtig es ist, die Gewalttätigkeit und Straffreiheit im unteren Aguán-Tal, die vom Europäischen Parlament zur Kenntnis genommen und für wichtig gehalten wird, auch weiterhin zu beobachten.

Gegenüber den internationalen Medien äusserten sich die stellvertrende Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, Laima Andrikiené, und der Europaabgeordnete Richard Howitt sehr besorgt angesichts des “im Land vorherrschenden hohen Grads an Straffreiheit und der offenbarten Schwierigkeiten, die Menschenrechte im unteren Aguán-Tal zu schützen”.

Abschliessend baten die Mitglieder der Internationalen Mission die Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Zentralamerika, Emine Bozkurt, beim Besuch der Delegation in Honduras im kommenden Oktober das untere Aguán-Tal mit einzubeziehen.