Wir dürfen Honduras nicht seinem Schicksal überlassen: das Risiko der Normalisierung

Zwei Wochen nach dem Staatsstreich erscheint das zentralamerikanische Land bereits nicht mehr in den Schlagzeilen der internationalen Medien. Gleichzeitig wird die Repression stärker. In San Pedro Sula wurde ein früherer Gewerkschaftsführer und Widerstandskämpfer ermordet.

Seit dem ersten Tag des Staatsstreichs von Zivilisten und Streitkräften beabsichtigt die De-facto-Regierung, über ihre Medienpolitik ein Bild der Normalität zu vermitteln. Aus der Sicht dieser Regierung sind die Massendemonstrationen und –proteste lediglich Äusserungen von “ein paar Verrückten”, die nicht bereit sind, sich mit den neuen Realitäten abzufinden.  

Das Normalisierungsmanöver, dem auch der Vermittlungsprozess zuzurechnen sein dürfte, der zur Zeit mit Hilfe des US-State Department in Costa Rica stattfindet, und der Abzug der Medien könnten in eine massive Unterdrückung der Basisorganisationen der Bevölkerung einmünden, die weiterhin die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung fordern.

Nach der internationalen Verurteilung, nach dem von grossen Erwartungen begleiteten Versuch von Präsident José Manuel Zelaya, in sein Land zurückzukehren, und angesichts des gescheiterten Vermittlungsprozesses in Costa Rica haben die wichtigsten internationalen Medien das Land verlassen. Die Telefone sind ruhiger geworden, und bei den internationalen Nachrichtenagenturen nehmen Meldungen aus Honduras nur noch wenige Zeilen ein.

Die anhaltenden Demonstrationen von zivilgesellschaftlichen, Basis- und Gewerkschaftsorganisationen sind keine Nachricht mehr, und für die im Land verbliebenen internationalen Medien ist die Lage sehr gefährlich geworden.  

Gestern Morgen wurden die Reporter-Teams der Sender TeleSur und Venezolana de Televisión (VTV) zunächst festgenommen und anschliessend daran gehindert, das Hotel zu verlassen und ihr Recht wahrzunehmen, über die Ereignisse des heutigen Tages zu informieren. Wie sie weiter berichteten, versuchten die Polizeibeamten sie einzuschüchtern, als sie sie aufforderten, direkt zum Flughafen zu fahren, „denn hier gibt es nichts zu schreiben, hier gibt es nichts zu berichten“.

Mit Blick auf die von den Basisorganisationen geplanten Massenkundgebungen nach dem Beispiel der Demonstrationen vom Wochenende im Gedenken an den getöteten Isis Obed Murillo und im zentralen Park von Tegucigalpa und angesichts des nachlassenden Interesses der internationalen Medien warnen die Koordinatoren des Widerstandsbündnisses Frente Nacional Contra el Golpe de Estado vor einer Repressionswelle.

Am Abend des 11. Juli wurde Roger Bados, Aktivist des Bloque Popular, ein ehemaliger Textilgewerkschaftsführer und Vorstandsmitglied des Gewerkschaftsbunds von Honduras (FUTH), von Unbekannten vor seinem Haus in San Pedro Sula im Norden des Landes getötet. Jetzt ist zu befürchten, dass dieser Anschlag den Beginn eines Plans zur Tötung der mittleren Funktionärsebene darstellen könnte, um die Bevölkerung einzuschüchtern.

In diesem Kontext, in dem die internationale Gemeinschaft nicht bereit zu sein scheint, ihren Worten Taten folgen zu lassen, und sich darauf versteift, einen aussichtslosen und offensichtlich durch die Zweideutigkeit der US-Regierung belasteten Vermittlungsprozess fortzuführen, sprach Sirel mit dem Generalsekretär der Gewerkschaft der Getränkeindustrie (STIBYS) und Mitglied des Internationalen Exekutivkomitees der IUL, Carlos H. Reyes.

-Nach zwei Wochen Widerstand und Kampf, nach den äusserst schwierigen Tagen, in denen sich die Bevölkerung dem Staatsstreich und der Repression widersetzt hat: Wie schätzt du diesen Einsatz ein?

-Im politischen Kampf der Basisbewegung der Bevölkerung hat es sehr wichtige qualitative Veränderungen gegeben. Ohne das nationale Widerstandsbündnis Coordinadora Nacional de Resistencia Popular, das Rückgrat der gesamten Widerstandsbewegung gegen den Staatsstreich, wären die Widerstandsaktionen unmöglich gewesen. Nur so waren wir in der Lage, den Schock angesichts des Staatsstreichs und die Angst vor der Verfolgungswelle der De-facto-Regierung zu überwinden, die grösste Demonstration in der Geschichte des Landes zu organisieren und weitere Aktionen wie Strassenblockaden, Demonstrationen, Mahnwachen sowie politische und kulturelle Veranstaltungen durchzuführen.

-Stehen wir vor einer Verstärkung der Repression?

-Die Putschisten sind sich darüber im Klaren, dass sie uns nicht ausschalten konnten und dass der Widerstand enorm ist. Deshalb gibt es Hinweise darauf, dass sie die Repression im Land verstärken wollen. Am Sonntag, dem 5. Juli wurde ein junger Mann, Isis Obed Murillo, in der Nähe des Flughafens umgebracht, und am vergangenen Samstag haben sie Roger Bados, einen ehemaligen Gewerkschaftsführer der FUTH und Aktivist des Bloque Popular, in San Pedro Sula ermordet. Uns ist auch bekannt, dass die Polizei die Journalisten-Teams des Senders TeleSur und des venezolanischen Fernsehsenders VTV aus dem Hotel geholt und sie aufgefordert hat, Honduras zu verlassen.

Unserer Ansicht nach sind diese Ereignisse ein Teil der Verfolgung in unserem Land, um uns einzuschüchtern, damit wir den Widerstand aufgeben.

-Was ist für diese Woche geplant?

-Im Rahmen unseres Kampfes werden wir wieder zahlreiche Aktionen durchführen, denn wir stehen vor einer sehr schwierigen Woche. Der Vermittlungsprozess in Costa Rica ist gescheitert; wir haben schon immer gesagt, dass das Problem so nicht zu lösen ist. Der Knackpunkt in dieser Krise ist das janusköpfige Auftreten der Vereinigten Staaten, die einerseits den Staatsstreich verurteilen und die Entschliessung der OAS mit tragen, gleichzeitig aber die Putschisten unterstützen. Diese Situation müssen wir überwinden, und deshalb ist eine Delegation des Bündnisses Frente Nacional Contra el Golpe de Estado zu Gesprächen mit mehreren Senatoren in die Vereinigten Staaten gereist.

-Die De-facto-Regierung verfolgt eindeutig die Absicht, Honduras als ein Land darzustellen, in dem nichts geschehen ist und alles ruhig bleibt. Könnte die nachlassende Präsenz der internationalen Medien diese Normalisierungsstrategie erleichtern?

-In vielen Fällen ziehen sich die Medien zurück, weil sie eingeschüchtert werden, und das belegt die Absicht zu verbergen, was im Moment geschieht, und es zeigt, dass hier tatsächlich ein Staatsstreich stattgefunden hat. Das Musterbeispiel ist der Fall von TeleSur. Das muss man international verurteilen, und weil es ein Hinweis auf eine Verschärfung der Unterdrückung ist, müssen die Medien dann ins Land zurückkehren.

-Wie stehen die Chancen für eine Fortsetzung der Kundgebungen auf den Strassen?

-Wir fordern weiter die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung im Land und die Rückkehr von Präsident José Manuel Zelaya. Zusätzlich zu den Anstrengungen des Präsidenten, die Länder zur Ausübung von Druck auf die De-facto-Regierung zu veranlassen, sind für uns Aktionen der Kolleginnen und Kollegen aus den Basisbewegungen Zentralamerikas an den Grenzen wichtig. Ausserdem bitten wir die lateinamerikanischen Organisationen, aus Solidarität mit dem Kampf des honduranischen Volks Druck auf unsere Botschaften auszuüben. Diesen Kampf werden wir fortsetzen.

-Die UITA hat den Ereignissen in Honduras oberste Priorität eingeräumt und ihre Solidarität mit dem Widerstand von Basis- und Gewerkschaftsorganisationen bekräftigt. Wie könnte sie euch weiter unterstützen?

-Dank der Präsenz der UITA war es in all diesen Tagen möglich, die internationale Gewerkschaftsbewegung ununterbrochen so objektiv wie möglich über die Ereignisse in Honduras zu informieren und zu berichten, dass der Widerstand weiter geht.  

Aber es gibt noch ein grundsätzliches Problem: In Honduras ist es eine Straftat, die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter zu vertreten, es ist eine Straftat, soziale Verbesserungen zu fordern. Deshalb unterstützen wir viele Massnahmen der Regierung Zelaya, weil sie sich in diese Richtung bewegt hat, aber in einem extrem rechts orientierten Land wie Honduras ist das ein Verbrechen und sind wir Delinquenten. Trotzdem setzen wir unsere Arbeit und unseren Kampf fort, und wir möchten, dass die UITA diese Botschaft international verbreitet.  

Das ist eine brutale Diktatur, und uns steht eine noch weiter gehende Verfolgung durch dieselben Militärs bevor, die schon in den 80er Jahren für schwerste Verbrechen verantwortlich waren.