Der kolumbianische Landwirtschaftssektor ist Opfer des von ihm geschlossenen Bündnisses

 

Am 23. und 24. Februar traf sich das Exekutivbüro des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) in Brüssel, Belgien. Am Rande der Tagung wurde ich von einigen Parlamentsabgeordneten und von den belgischen Gewerkschaftsdachverbänden zu einem informellen Treffen des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des belgischen Parlaments eingeladen.  

 

Beabsichtigt war ein Gedankenaustausch über die Eile der Europäischen Kommission und der Regierung von Kolumbien bei den zur selben Zeit in Brüssel stattfindenden  Verhandlungen für die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens.

 

Zufälligerweise reisten in dem internationalen Flug Bogotá – Brüssel auch einige in der Landwirtschaft und Viehzucht tätige Unternehmer, die mich nach der Begrüssung mit den üblichen Klagen über die angebliche Apathie und Radikalität der kolumbianischen Gewerkschaftsbewegung konfrontierten, weil sie das Freihandelsabkommen nicht unterstützte, was nach ihrer Ansicht “nur zur Isolierung Kolumbiens im Welthandel und zu Nachteilen bei den internationalen Investitionen führte”.

 

Ich habe gegenüber den belgischen Dachverbänden und Abgeordneten erneut die Position der CUT zur Frage der Freihandelsabkommen erläutert. Dabei habe ich klargestellt, dass wir uns keineswegs gegen den Welthandel stellen, vorausgesetzt er setzt sich von den flagranten Verletzungen der Menschen- und Gewerkschaftsrechte durch die kolumbianische Regierung und die transnationalen Unternehmen ab. Wir sind von der Bedeutung eines Welthandels überzeugt, der uns eine autonome Entwicklung auf dem Weg zur Konsolidierung der nationalen Unabhängigkeit und der Demokratie in Kolumbien ermöglicht.

 

Und während auf der einen Seite die Zölle und andere Vorschriften zum Schutz der kolumbianischen Ausfuhren mit einem Federstrich beseitigt werden, zahlt die Europäische Union umfangreiche interne Beihilfen und subventioniert ihre Landwirtschaft mit rund 50 Milliarden Euro. 

 

Für den einizigen, angeblich grossen Erfolg für den Bananenanbau, dass nämlich die Preise von 176 auf 126 Euro pro metrischer Tonne gesenkt werden, gilt eine zehnjährige Übergangszeit.  

 

Eine weitere Täuschung sind die vermeintlichen Ausfuhren Kolumbiens nach Europa, wenn doch die wichtigsten Exporterzeugnisse längst nicht mehr in kolumbianischer Hand sind: das Nickeleisen gehört BHP Billiton und wirft erbärmliche Lizenzgebühren ab, und das exportierte Erdöl ist im Besitz europäischer Unternehmen wie BP Exploration, Perezco, Cebsa und Emerald Energy Ocol.

 

Um gar nicht erst die europäischen Pflanzenschutzvorschriften zu erwähnen, die höchste Standards verlangen, was bedeutet, dass keinerlei Fleisch- und Milchprodukte auf den europäischen Markt gelangen. Kurzum, das war das Panorama, das ich unseren Gewerkschaftskollegen und den belgischen Abgeordneten vortrug.  

 

Dabei haben wir nichts prophezeit; vielmehr stützt sich die Position der CUT auf gründliche Wirtschafts-, Politik- und Gesellschaftsanalysen. Die Bestätigung hierfür erhielten wir vor Kurzem in Bogotá durch die Erklärungen des Landwirtschafts- und Viehzüchterverbands, dessen Sprecher mit arroganter Miene und unter Vorspiegelung eines falschen Nationalismus nach Europa reisten und jetzt bei der Rückkehr über die Konsequenzen der ausgehandelten Abkommen jammern, bei denen sie die  “respektvollen” Vorschläge von Fedecoleche und Colanta, aber auch andere Beiträge völlig übergingen.  

 

Jetzt nehmen sie zur Kenntnis, dass die protektionischen Subvencionen für die europäischen Erzeugnisse jede Wettbewerbsfähigkeit unmöglich machen und dass die kolumbianische Milchindustrie tödlich getroffen ist, denn dank des übergrossen Preisvorteils der Europäer werden die nationalen Marken durch importierte Produkte ersetzt werden.  

 

Sie geben auch zu, dass sie bisher keinen einzigen Liter Milch exportiert haben und ebensowenig Fleisch, während zu diesen auf die Landwirtschaft gestützten Produkten bereits Handelsvereinbarungen existieren, auf deren Grundlage Argentinien, Uruguay, Paraguay und Chile nach Kolumbien verkaufen.  

 

Die kolumbianischen Unternehmer müssen jetzt begreifen, dass die Behandlung durch die Regierung, die sie immer wieder einlud, ihre wohl gelittene Meinung beizusteuern, nichts weiter als ein Versteckspiel war, um eine angebliche Partizipation vorzutäuschen, deren Zauber wir Gewerkschafter nicht verfallen.

 

Das Gejammere der Verbände, die normalerweise die Gewerkschaftsbewegung in Frage stellen und jetzt zum Opfer ihrer Befürwortung des FTA mit Europa geworden sind, haben jedoch zumindest die Aufmerksamkeit und direkte Teilnahme von Staatspräsident Álvaro Uribe Vélez bewirkt, damit das Thema des Milchsektors noch einmal geprüft wird. Von den übrigen Bereichen des kolumbianischen Landwirtschaftssektors ist jedoch mit keinem Wort die Rede.  

 

Obwohl die Gesamtvereinbarungen zwischen Kolumbien und der Europäischen Kommission bereits unterzeichnet sind, werden die kolumbianischen Arbeiter auch weiterhin im Land und auf internationaler Ebene dafür kämpfen, dass diese verhängnisvolle Handelsvereinbarung genauso gestoppt wird wie die Abkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada.