EIN HISTORISCHER AUGENBLICK
Mit Rosa María Ángel de Frade
Kongress verabschiedet Gesetz
gegen den Femizid

“Dies ist ein historischer Augenblick für unser Land”, erklärt Rosa María, Parlamentsabgeordnete der unabhängigen Fraktion “Guatemala” und stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Frauenausschusses. Im Gespräch mit Sirel geht
sie auf die Verabschiedung des Gesetzes
gegen den Femizid ein.

-Wie ist in Guatemala die Situation in der Frage der Gewalt gegen Frauen?

-Weite Teile der guatemaltekischen Gesellschaft sind leit Langem angesichts des Ausmasses der Gewalt gegen Frauen sehr besorgt, wobei ich mich auf verschiedene Arten von Gewalt beziehe, sexuelle, psychologische, ökonomische... Im Rahmen der Bemühungen vieler Institutionen und Frauenorganisationen haben wir eine Vorlage für ein “Gesetz gegen Femizid und andere Formen der Gewaltanwendung gegen Frauen” ausgearbeitet.

Guatemala ist Teil einer Realität, die Frauen weltweit erleben, nämlich Gewalt aufgrund des Machtungleichgewichts von Männern und Frauen, des Machismo und der Verletzbarkeit von Frauen in den ihnen offen stehenden Positionen. Deshalb waren wir der Ansicht, dass ein spezielles Gesetz nötig wäre, das nicht nur die genannten Formen der Gewaltausübung als Straftatbestände darstellen, sondern auch den Femizid als neuen Tatbestand einführen sollte. 

-Um welche Verletzbarkeit handelt es sich?

-Das reicht von der üblichen unterschiedlichen körperlichen Stärke von Frauen und Männern bis zu den wichtigen Fragen der wirtschaftlichen Abhängigkeit, fehlenden Autonomie beim Zugang zu produktiven Tätigkeiten, doppelten Arbeitsbelastung von berufstätigen Frauen, grösseren Abhängigkeit der Kinder von den Frauen als von den Männern und der grossen Anzahl von Frauen, die alleine für ihre Familie sorgen. In Guatemala ist der Analphabetismus unter Frauen, vor allem unter der indigenen Bevölkerung und auf dem Land, am grössten. Bei den Angaben zur Armut und extremen Armut wiederholt sich die Situation. Damit sind Frauen hier wesentlich stärker der Gewalt ausgesetzt als in anderen Regionen der Welt.

-Was bedeutet Femizid?

-Der gewaltsame Tod einer Frau aufgrund ihres Geschlechts. Das Gesetz enthält ausserdem Vorschriften zu vorbeugenden Mabnahmen, über Opferberatung und zur Stärkung des Gerichtswesens durch die Schaffung einer eigenen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Anzeigen wegen Gewalt gegen Frauen. Darüber hinaus enthält das Gesetz die Verpflichtung zur mittelfristigen Schaffung von besonderen Gerichten für solche Fälle.

-Das Gesetz wurde am Mittwoch dem 9. verabschiedet.

-Es wurde einstimmig von den anwesenden Abgeordneten angenommen. Ich möchte betonen, dass die Abstimmung nach einer wochen- und monatelangen intensiven Debatte das Ergebnis einer sehr entschlossenen und wirkungsvollen politischen und gesellschaftlichen Sensibilisierungsarbeit innerhalb und ausserhalb des Parlaments war, die diesen Konsens ermöglichte, der der guatemaltekischen Gesellschaft sehr gut tut. Ich möchte auch hervorheben, dass mehrere Abgeordnete, die dem Ausschuss für Frauenfragen angehören, sich wenige Stunden nach der Annahme des Gesetzes mit Präsident Alvaro Colom treffen konnten, der ihnen zusagte, er werde das Gesetz nach seiner Zustellung durch den Kongress unverzüglich unterschreiben. Unserer Ansicht nach ist dies ein historischer Augenblick im Leben unseres Landes.

-Angesichts des starken Widerstands war es nicht einfach, dieses Gesetz durchzusetzen. Welche Veränderungen haben dieses grossartige Ergebnis am Ende doch noch ermöglicht?

-Die guatemaltekische Gesellschaft ist auf der Suche nach Räumen für Debatten, die sie benötigt und in denen sie einen Konsens herstellen kann. In der Vergangenheit hat eine Fehlinterpretation des Gesetzestexts, wonach das Gesetz ein Klima der Konfrontation zwischen Männern und Frauen schaffen würde, die Verabschiedung der Vorlage verhindert. Inzwischen ist jedoch klar, dass der Kampf dafür, dass Frauen ohne Gewalt leben können, schlicht und einfach die Gleichheit der Menschen und die Stärkung der Familie zum Ziel hat. Diese Perspektive einer harmonischen und solidarischen Zusammenarbeit von Männern und Frauen zum Wohl der gesamten Gesellschaft war entscheidend für die Erweiterung des Bewusstseins.

-Welche Strafen sieht das Gesetz vor?

-Für Femizid wird eine Freiheitsstrafe von 50 Jahren angedroht, das höchste Strafmass in Guatemala, das unter keinen Umständen herabgesetzt werden kann. Zum ersten Mal werden auch die Straftatbestände der psychologischen Gewalt und der wirtschaftlichen Gewalt wie z.B. die Verweigerung des Rechts auf freie Verfügung über das eigene Vermögen und Verwendung der eigenen Güter eingeführt und mit Freiheitsstrafen von drei bis acht Jahren belegt. Das Wichtigste ist dabei, dass wir, wenn der nötige rechtliche Rahmen zum Einschreiten vorliegt, in den Worten derer, die mit den Opfern arbeiten, “dem Tod Leben entreissen können”, sobald die ersten Anzeichen von Gewalt auftreten.

-Wie bewerten Sie angesichts des erzielten Erfolgs die Solidarität der Frauenkonferenz der UITA mit eurem Kampf?

-Sie ist sehr wichtig, denn es handelt sich um eine weltweite Plage. Es war ein schwieriger Kampf, vor allem für die Frauen, die sich schon früher im Kongress und in den Frauenorganisationen dafür eingesetzt haben, und die zum Ausdruck gebrachte Solidarität und Unterstützung ermutigt uns weiter zu arbeiten. Die Vertreterin einer der erwähnten Organisationen meinte nach der Abstimmung: Möge uns dieses Gesetz nicht zum Schweigen bringen, sondern uns noch mehr Kraft geben, um endlich in Guatemala das Recht durchzusetzen und auf der Anerkennung der Rechte von Frauen zu bestehen, besonders in den Fällen, in denen Frauen zu Gewaltopfern werden.