Anzeigen gegen Calvo Conservas vor der IAO und der Spanischen Gesellschaft für Entwicklungsfinanzierung (COFIDES)

 Gewerkschaften bestätigen unsere Vermutungen:

Anwalt der Calvo-Gruppe gehört einer Kanzlei

des Arbeitsministers von El Salvador an

Während der 96. Jahresversammlung der IAO in Genf (Schweiz) haben drei Organisationen aus El Salvador – die Union der Beschäftigten der Fischereiindustrie     (SGTIPAC), die die Beschäftigten von CALVO vertritt, die Gewerkschaft der Beschäftigten der Lebensmittel-, Getränke-, Hotel-, Gaststätten- und Agroindustrie von El Salvador (FESTSSABHRA) und der Gewerkschaftsbund von El Salvador (CSTS) – vor dem IAO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit eine Beschwerde gegen die Regierung dieses Landes wegen der Duldung von Verstößen des spanischen Unternehmens CALVO gegen die freie gewerkschaftliche Betätigung vorgelegt. Besonders erwähnt werden darin die Kündigung von Vorstandsmitgliedern und einer Gründerin der Organisation trotz Kündigungsschutz; Versuche, durch die Einleitung rechtlicher Schritte weitere Vorstandsmitglieder zu entlassen; Einschüchterungsversuche durch Geschäftsführer, Abteilungsleiter und bewaffnetes Sicherheitspersonal sowie die Aufforderung von Geschäftsführern und Abteilungsleitern von CALVO an die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, eine von der Firmenleitung gesteuerte Gewerkschaft zu bilden. In der Beschwerde wird außerdem erwähnt, dass der Anwalt des spanischen Unternehmens einer Anwaltskanzlei im Besitz des Arbeitsministers von El Salvador, José Roberto Espinal, angehört; Espinal war zuvor IAO-Vizepräsident und leitet zur Zeit den Rat der zentralamerikanischen Arbeitsminister. Rel-UITA unterstützt die Beschwerde.  

Nach der Entlassung von 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern drohte die CALVO-Gruppe im Juni 2006 mit der Schließung ihrer Anlagen in El Salvador für den Fall, dass das Land die grundlegenden IAO-Übereinkommen wie z.B. die Nr. 87, 98 und 135 über gewerkschaftliche Vereinigungsfreiheit nicht unterzeichnete. Dabei handelt es sich um eine Bedingung des europäischen Allgemeinen Präferenzsystems plus (APS+), das einigen Ländern die zollfreie Einfuhr in die Europäische Union (EU)  gewährt und unter dem CALVO seinen Thunfisch von El Salvador nach Europa exportiert. Die Reaktion von CALVO auf den Versuch, eine Gewerschaftsorganisation in Punta Gorda (La Unión) aufzubauen, entsprach allerdings nicht den Erwartungen an ein Unternehmen, das sich sehr für die Ratifizierung der genannten IAO-Normen stark gemacht hatte.  

Rel-UITA unterstützt die Arbeit der Organisationen in El Salvador und hat vor Kurzem in ihrer Webseite unter der Überschrift “Die Geschichte der Firma CALVO Conservas“ einen ausführlichen Bericht veröffentlicht.

Billige Euros, doch die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen werden nicht eingehalten

Die spanische Gesellschaft für Entwicklungsfinanzierung (COFIDES) ist eine halb öffentliche, halb private Firma, die die Bemühungen von spanischen Unternehmen, die an einer „Transnationalisierung“ interessiert sind, durch die Finanzierung “Erfolg versprechender privater Projekte in allen Entwicklungs- oder Schwellenländern, in denen spanische Interessen vorhanden sind“, unterstützt. Die genannte Firma gewährte CALVO einen Kredit in Höhe von 52 Mio. Euro zum Aufbau des Werks in El Salvador. Die Darlehen sind jedoch an Auflagen gebunden. So legt COFIDES z.B. fest, dass “die Menschenrechte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und in Übereinstimmung mit den Prinzipien des von COFIDES mit unterzeichneten Global Compact zu beachten sind”.  (Artikel 23 der UNO-Erklärung lautet: Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten).

Aus diesem Grund haben die Gewerkschaftsorganisationen aus El Salvador über die Beschwerde bei der IAO hinaus auch bei COFIDES beantragt, eine Untersuchung der CALVO-Gruppe in El Salvador einzuleiten um herauszufinden, ob die derzeitigen Verletzungen des Gebots der gewerkschaftlichen Vereinigungsfreiheit gegen den Ethik-Kodex von COFIDES verstoßen, und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Schritte zur Behebung dieser Situation eingeleitet werden. Rel-UITA unterstützt auch diesen Antrag.

Elementare Forderungen

Die Forderungen der Gewerkschaftsorganisationen aus El Salvador sind elementar. Sie verlangen, die Wiedereinstellung ihrer entlassenen Vorstands- und Gründungsmitglieder sowie die Beendigung der gewerkschaftsfeindlichen Kampagne, mit der das Wachstum der SGTIPAC gebremst und damit die Möglichkeit von kollektiven Verhandlungen unterbunden werden soll. Was andernorts von CALVO anerkannte Praxis ist, droht sich in El Salvador zu einem internationalen Konflikt auszuweiten. Die Geschäftsführer und Abteilungsleiter von CALVO entstammen Unternehmerkreisen El Salvadors und sind es gewohnt, jeden gewerkschaftlichen Organisationsversuch zu zerschlagen. In den vergangenen Jahren haben Regierung und Großunternehmer klar gemacht, dass sie auf eine Ausschaltung der Gewerkschaften setzen, um so die Attraktivität für ausländische Investitionen zu steigern. Der ehemalige Wirtschaftsminister Miguel Lacayo (2000-2004) erwähnte wiederholt den niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad als einen Vorteil des Landes für ausländische Investoren. Die Ergebnisse bleiben jedoch weit hinter den Erwartungen zurück; tatsächlich empfängt kein Land Zentralamerikas weniger ausländische Investitionen als El Salvador.  

Alles deutet darauf hin, dass CALVO in der Vergangenheit die Regierung El Salvadors gedrängt hat, die Grundübereinkommen der IAO zu unterschreiben, und dass sich die spanische Firma, deren Interessen in erster Linie wirtschaftlicher und nicht sozialer Natur sind (zollfreie Ausfuhren nach Europa), gleichzeitig gegenüber den Behörden verpflichtet hat dafür zu sorgen, dass in ihrer Anlage die unterschriebenen Übereinkommen Makulatur bleiben. CALVO steht damit vor der Wahl: Entweder entscheidet sich die Firma bei den Beziehungen zu ihren Arbeitnehmern und den Kollektivverhandlungen für eine ähnliche Politik wie in Brasilien und Spanien, oder sie wird Mitglied des für seinen gewerkschaftsfeindlichen Fundamentalismus bekannten Klubs der Großunternehmer El Salvadors.  

Offensichtlich sind die Calvos zu weit gegangen und stehen jetzt vor Problemen. Sollten sie ihre derzeitige Politik weiter verfolgen, müssten sie sich auf internationaler Ebene auf die Verurteilung durch Organisationen wie die IAO und COFIDES einstellen, mit all ihren Folgen. Zusammen mit dem Widerstand der in der IUL organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde dies die Verbraucher aufmerksam machen und ein Negativ-Image für die Marke schaffen. Die Alternative wäre eine Abkehr von den möglichen Zusagen, die das Unternehmen vermutlich der Regierung und der Oligarchie El Salvadors gegeben hat; angesichts ihrer mafiösen Grundstruktur würden beide jedoch einen solchen Bruch der getroffenen Vereinbarung nicht widerspruchslos hinnehmen.  

Enildo Iglesias, Montevideo © Rel-UITA Auf der Grundlage von Informationen des CEAL und eigenen Quellen 18. Juni 2007